Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für die von der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Leistungen. Ebenso gelten sie für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie durch die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) schriftlich oder per E-Mail bestätigt wurden.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen und Aufträge kann die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Der Vertragsschluss kommt erst durch schriftliche Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail zustande.
Die von der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Speisen unterliegen teilweise saisonal bedingten Schwankungen auf dem Markt. Teile der Bestellungen, die diesen saisonalen Schwankungen unterliegen, können durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung und Ankündigung ersetzt werden. Angaben der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Toleranzen, technische Daten) sowie die Darstellungen derselben sind keine garantierten
Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Bestellte, aber nicht in Anspruch genommene Leistungen und Lieferungen können nicht rückvergütet werden.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle in den Auftragsbestätigungen angegebenen Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Mehroder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Kosten aus Sonderleistungen sowie Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben oder nicht nachprüfbarer Mängelrügen sind vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Vertragsschluss ist eine Akontozahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme gegen Rechnungsstellung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn zu leisten. Eine Gesamtrechnung erfolgt nach dem Bewirken der Leistung und ist zahlbar 14 Tage nach Rechnungsstellung.
Erfolgt die Anlieferung durch oder im Auftrag der Casalingo UG (haftungsbeschränkt), wird die Lieferung im Stadtgebiet Berlins pauschal berechnet. Für die Anlieferung außerhalb dieses Gebiets, wird eine Kilometerpauschale berechnet, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Besondere Lieferaufwendungen wie .z.B. Zufahrtgebühren sowie außergebührliche Aufwendungen für Transport oder Lagerung trägt der Auftraggeber.
Alle Rechnungen sind sofort mit deren Erhalt zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt als bewirkt, wenn sie auf dem Konto der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) gutgeschrieben sind und die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferungen oder Leistungen erfolgen zu dem vereinbarten Termin an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Sollte sich der Liefertermin auf Wunsch des Auftraggebers verschieben, ist die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Der Auftraggeber oder ein Bevollmächtigter hat bei der Anlieferung anwesend zu sein. Bei Säumnis gelangt der Auftraggeber in Annahmeverzug, womit das Gefahrtragungsrisiko auf Selbigen übergeht. Erforderliche Versorgungsanschlüsse sind vom Auftraggeber auf dessen Kosten bereitzustellen.
Die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse verursacht worden sind, die die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferoder Leistungsfristen oder verschieben sich die Lieferoder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der gelieferten Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) die Ware zur Verfügung gestellt hat und dies dem Auftraggeber anzeigt.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) versichert dafür Sorge zu tragen, dass die auszuliefernde Ware sorgfältig und vorschriftsmäßig transportiert wird. Der Auftraggeber hat die Ware nach mit ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Erkennbare Mängel bzw. Reklamationen bezogen auf z.B. Anzahl und Menge bestellter Waren, können nur sofort nach Anlieferung geltend gemacht werden und müssen sofort auf dem Lieferschein vermerkt werden. Für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen, übernehmen die Casalingo UG (haftungsbeschränkt)
keine Schadensersatzansprüche. Bei mangelhafter oder unvollständiger Lieferung ist die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) sofort telefonisch zu benachrichtigen, damit eventuell fehlende oder fälschlich gelieferte Teile der Bestellung nachgeliefert werden können. Bei nachweisbaren Mängeln kann die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) wahlweise nachbessern oder kostenlosen Wertersatz liefern. Ein Recht auf Minderung entfällt, falls etwaige Mängel bzw. Minderleistungen erst später beanstandet werden.
Die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) haftet im Übrigen nur bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Für durch den Auftraggeber mitgebrachte Speisen und Getränke übernimmt die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Auftraggebers von dem Mangel.
§ 6 Rücktritt, Stornierung
Bei Stornierungen von bereits erteilten Bestellungen oder Aufträgen werden
ab 28 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 25% ab 14 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 50% ab 7 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 80% der kalkulierten Nettogesamtsumme berechnet.
Bei Stornierungen 1 Tag vor Liefertermin, behält sich die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) vor, bis zu 100% der kalkulierten Nettogesamtsumme in Rechnung zu stellen. Ausschlaggebend für die Berechnung der Frist, ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Casalingo UG (haftungsbeschränkt).
§ 7 Equipment
Sollte die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) auf Veranlassung des Auftraggebers technisches oder sonstiges Equipment bzw. Räumlichkeiten von Dritten anmieten, handelt die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe und stellt die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen Dritter aus der Beschaffung und Überlassung dieser Einrichtungen frei.
Weiterhin obliegt dem Auftraggeber von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht für das angemietete Equipment bzw. die Räumlichkeiten. Die Kosten für die Wiederbeschaffung bzw. Reparatur nach Beschädigung oder Verlust durch Verschulden des Auftraggebers, des Autraggebers, seiner Gäste, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Diese Regelung findet ebenfalls Anwendung auf das Equipment, das sich im Eigentum der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) befindet und während der Veranstaltung eingesetzt wird. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt. Exakte Bruchund Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden.
Die Rückgabe erfolgt am nächsten Werktag oder nach vorheriger Terminabsprache. Abholung des Equipments durch die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) wird gesondert berechnet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Vertragsgegenständliche Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum der Casalingo UG (haftungsbeschränkt).
§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind vom Auftraggeber rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen. Eine eventuelle Ablehnung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Verkehrssicherungspflicht sowie die Einhaltung aller Auflagen und Vorschriften obliegt dem Auftraggeber.
§ 9 Datenschutz
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Auftraggebers werden gespeichert. Der Auftraggeber erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis dazu. Alle personenund auftragsbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und ausschließlich zu innerbetrieblichen Zwecken genutzt.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) zuständige Gericht. Die Casalingo UG (haftungsbeschränkt) ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Beziehungen zwischen der Casalingo UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil wirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
Januar 2016
Mit seiner Bestellung versichert der Auftraggeber, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und erklärt sich mit diesen einverstanden.
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